Schlussveranstaltung «Höfner Dialog»

Der Dialog geht weiter in den Höfen

Zwischen Frühling und Herbst 2011 haben die Teilnehmenden des «Höfner Dialogs» Ansätze zur Lösung der Verkehrsprobleme der Höfe erörtert. Im Oktober verabschiedeten sie die «Masterplanung Höfner Dialog». Die Behörden versprachen, dieses Arbeitspapier als Basis für die weitere Planung zu verwenden und kündigten einen Informationsabend über die ersten Ergebnisse und das weitere Vorgehen an. Diese Schlussveranstaltung hat am 25. Januar 2012 in Freienbach stattgefunden.

Die von den kantonalen und kommunalen Behörden als Basis für die weitere Verkehrsplanung anerkannte «Masterplanung Höfner Dialog» wirft raumplanerische Fragen auf. Diese müssen beantwortet werden - im Gespräch mit der Bevölkerung. In Freienbach beginnt demnächst ein Dialog zu diesem Thema. Parallel dazu wird der Kanton einen Dialog zwischen Wilen und Wollerau initiieren, um offene Fragen zu klären.

Fünf wichtige Forderungen

An der Schlussveranstaltung des «Höfner Dialogs» hat Regierungsrat Othmar Reichmuth zu den fünf wichtigsten Forderungen der «Masterplanung Höfner Dialog» Stellung bezogen.

Für die Sicherung der Koordination zwischen Kanton und Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden ist ein Steuerungsausschuss ins Leben gerufen worden. Diesem Ausschuss gehören Vertreter des Kantons Schwyz, der Gemeinden Freienbach, Wollerau, Feusisberg und des Bezirks an.

Für die raumplanerische Sicherung des Raums, der für verkehrstechnische Massnahmen notwendig ist, müssen auf lokaler Ebene raumplanerische Entscheidungen getroffen werden. Die «Masterplanung Höfner Dialog» liefert eine optimale Basis dafür.

Um die Initialisierung von regionalen Konzepten und Massnahmen wie Radwege, Langsamverkehr, ÖV usw. zu ermöglichen, erarbeitet der Kanton ein Konzept für den öffentlichen Verkehr. Der Langsamverkehr wird im Rahmen der «Agglo Obersee» flächendeckend analysiert. Danach können lokale Massnahmen getroffen werden.

Was den Wunsch nach Inangriffnahme und Umsetzung von kleinen, unabhängigen Projekten betrifft: In Freienbach wird die Verkehrssicherheit erhöht. Der zweite Teil des Projekts «Freienbach Mitte» liegt seit dem 20. Januar öffentlich auf - der Bau soll 2012/13 erfolgen. Das Projekt «Knoten Wollerauerstrasse/Freienbach Ost» wird 2012/13 ausgearbeitet. Mit dem Bau ist ab 2014 zu rechnen. Ein weiteres Projekt betrifft Schindellegi: 2012/13 baut der Kanton einen kombinierten Rad- und Gehweg vom Tunnel Schindellegi bis zur Agip Tankstelle.

Zur Forderung nach Gesprächen mit dem Bundesamt für Strassen in Bezug auf die Realisierung des Vollanschlusses Halten: Am 15. Dezember 2011 trafen sich Vertreter des Kantons und der Höfe mit Verantwortlichen des ASTRA. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sind sehr erfreulich.

ASTRA zeigt Verständnis, stellt aber Bedingungen

Das Bundesamt für Strassen zeigt Verständnis für die besondere Lage im Bezirk Höfe und ist bereit, den Vollanschluss Halten zu bauen. Dieses Projekt soll vom Projekt Anschluss Wollerau (Fällmistunnel) entkoppelt werden. Das heisst, die vorgesehene Priorisierung wird aufgehoben. Die Zusage des ASTRA ist aber mit einer Auflage verbunden: Der Kanton muss den Nachweis erbringen, dass der Ausbau sowohl mit wie ohne Zubringer Schwerzi die erwünschte Entlastung bringt. Der Auftrag für diese Überprüfung wurde bereits an externe Fachleute erteilt.

Ebenfalls ist das ASTRA bereit, den Kreisel Schweizerhof zu bauen. Es verlangt jedoch eine rechtlich verbindliche Entscheidung zur Lösung der Umfahrung von Pfäffikon, weil sowohl Bau wie Nicht-Bau der Umfahrung direkte Konsequenzen für die Gestaltung des Kreisels haben. Dies bedingt eine Urnenabstimmung in Freienbach. Bevor diese stattfinden kann, müssen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Dialogs klären, ob sie in Pfäffikon den Verkehr via Umfahrung oder über die Churerstrasse leiten möchten.

Darüber hinaus hat das Bundesamt für Strassen entschieden, mit der Sanierung des Blatttunnels noch abzuwarten.

Freienbach, Wilen und Wollerau im Fokus

So gewinnen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung Zeit, um Lösungen zu suchen. Alle Fragen müssen jedoch bis Ende Juni 2012 geklärt sein, damit das ASTRA bis im Herbst weiss, wie es weitergeht. Aus Sicht des Steuerungsausschusses ist vor allem Freienbach gefordert, da viele verkehrstechnische und raumplanerische Entscheidungen im Raum Pfäffikon/Freienbach getroffen werden müssen. Regierungsrat Othmar Reichmuth betonte zudem: «Wollerau hat ein berechtigtes Interesse an einer Entlastung des Dorfzentrums, doch das geht nicht ohne bauliche Massnahmen.» Der Kanton wird Ende Februar Bewohnerinnen und Bewohner von Wilen und Wollerau sowie Vertreter von Behörden zu einem Dialog einladen, unter Mitwirkung von Fachleuten. Klar ist aber in jedem Fall: Die Behörden können dem ASTRA Vorschläge unterbreiten - Entscheidungen trifft das Bundesamt für Strassen selber.

Komplexe Zusammenhänge

Im Bezirk Höfe sind viele Infrastrukturprojekte eng miteinander verknüpft. Wie komplex die Wechselwirkungen sind, zeigt sich am Beispiel des geplanten Busbahnhofs Pfäffikon: Zusätzlich zu den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs, des Langsamverkehrs, der Schnittstellen zum Individualverkehr usw., müssen übergeordnete Randbedingungen wie Richtplan, «Agglo Obersee», Nutzungsplan, Teilzonenplan und städtebauliches Konzept berücksichtigt werden. Dazu kommen die Auswirkungen potenzieller Projekte in unmittelbarer Nähe des Busbahnhofs. Im konkreten Fall sind es - um nur einige zu nennen - der Raum für die Umfahrung Pfäffikon, die geplante Überbauung der SBB und die Über- oder Unterwerfung SOB/SBB.

Für jedes Projekt muss die Handlungsfähigkeit erreicht werden. Im Raum Höfe dürfte dies bei mehreren Projekten nach Klärung der übergeordneten Grundlagen der Fall sein. Der «Freienbacher Dialog» wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

«Freienbacher Dialog» wird konkrete Antworten bringen

Die «Hausaufgaben» der Gemeinde Freienbach umfassen raumpolitische, siedlungspolitische und verkehrspolitische Fragen. Die Antworten auf diese Fragen sollen über den «Freienbacher Dialog» gefunden werden, der demnächst beginnt. Wie der «Höfner Dialog» ist dieser ein Mitwirkungsprozess. Der Unterschied: In Freienbach geht es nicht um generelle Ziele, sondern um Antworten auf konkrete Fragen. Am Ende des Prozesses erhält der Gemeinderat klare Impulse für die Ausgestaltung der Raum-, Siedlungs- und Verkehrspolitik der Gemeinde.

«Die Wirklichkeit muss ausgehandelt werden»

Der «Freienbacher Dialog» verfolgt drei Ziele: Gemeinsam eine Auslegeordnung vornehmen, gemeinsam sich bewusst werden, was auf dem Spiel steht, und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen entwickeln, die an der Urne eine Chance haben und rasch umgesetzt werden können. Jede und jeder soll die eigene Meinung einbringen. Dieter Achtnich, der Moderator des «Freienbacher Dialogs», macht aber aufmerksam: «Mitwirkung bedeutet nicht, dass ein Anliegen zwingend umgesetzt oder eine Kompromisslösung gefunden werden muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass gewisse Interessen auf der Strecke bleiben, ist gross. Die Wirklichkeit muss ausgehandelt werden.» Der Dialog wird auf zwei Ebenen geführt: Zuerst bereitet eine Spurgruppe die Themen vor, anschliessend werden diese im grossen Kreis - im «Freienbacher Dialog» selber, unter Mitwirkung der Bevölkerung - behandelt. In der Spurgruppe nehmen Vertreter politischer Parteien, Verbände, Vereine und Interessengruppen Einsitz sowie der Gemeindepräsident von Freienbach. Die Teilnahme am Dialog wird Ende Februar 2012 öffentlich ausgeschrieben.

Brunnen, 25. Januar 2011

Schlussveranstaltung «Höfner Dialog»

Mittwoch, 25. Januar 2012

 

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